OGH 4Ob392/81 (RS0042781)

Veröff: SZ 54/151 = ÖBl 1982,45

nur: Eine Veröffentlichungsbegehren im Sinne des § 25 Abs 3 UWG ist jedenfalls dann, wenn es vom Kläger mit der Klage auf Unterlassung verbunden wird, eine "Nebenforderung" im Sinne des § 500 Abs 2 Satz 1, § 502 Abs 3 Satz 2 ZPO. (T1) <br/>Beisatz: Ein voll bestätigendes Berufungsurteil, nach welchem der Wert des Streitgegenstandes S 60000,-- übersteigt, kann auch nur in seinem Ausspruch über die Urteilsveröffentlichung angefochten werden. (T2)

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Wenn weiters der Revisionsstreitwert vom Rechtsmittelwerber mit über S 2000,-- bewertet wird (Hier: nur Teile des Ausspruches über die Urteilsveröffentlichung bekämpft). (T3) <br/>Veröff: ÖBl 1984,82

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl aber; Beisatz: Durch die ZVN 1983 ist eine Änderung eingetreten, da der Gesetzgeber vom Judikat 56 neu abgegangen ist; es bedarf daher eines Ausspruches über den von der teilweisen Abänderung und den von der teilweisen Bestätigung des Ersturteiles betroffenen Wert des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 Z 1 und Z 2 ZPO. (T4)

Vgl aber; Beis wie T4; Veröff: ÖBl 1988,161

Vgl aber; Beis wie T4; Veröff: ÖBl 1989,86

Vgl aber; Beis wie T4

Vgl

Auch; Beisatz: Hier: Die Veröffentlichung kann daher auch nur dann angeordnet werden, wenn es sich dabei um ein Urteil handelt. (T5)

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Unterlassungsverpflichtung in einem vollstreckbaren Notariatsakt - kein Veröffentlichungsanspruch. (T6)

Vgl aber; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Das Begehren auf Urteilsveröffentlichung ist keine Nebenforderung iSd § 54 Abs 2 JN. Der Urteilsveröffentlichungsanspruch ist vielmehr selbständig als ein Teil des Streitgegenstands zu bewerten. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Gegenantrag der Beklagten auf Urteilsveröffentlichung. (T8)