OGH 8Ob223/80 (RS0031647)

OGH8Ob223/8026.2.1981

Rechtssatz

Der Entgang von Wohnversorgung und der Entgang von Pflegeleistungen der Eltern begründen nicht Ansprüche mit selbständigem rechtlichen Schicksal, sondern stellen nur Posten eines gesamten Entgangs der Waisen dar, auf die die kongruenten Leistungen der Sozialversicherungsträger anzurechnen sind. Übersteigt der Entgang der Kinder an Barleistungen und Sachleistungen ihrer Eltern - ohne Wohnversorgung und Pflegeleistungen - die Sozialversicherungsrenten, kann den Kindern der Entgang von Wohnversorgung und Pflegeleistungen ohne Rücksicht auf die Waisenrenten in der vom Gericht als angemessen angesehene Höhe (§ 273 ZPO) zuerkannt werden.

Normen

ABGB §1327 c2
ABGB §1327 d

8 Ob 223/80	OGH	26.02.1981
Veröff: SZ 54/24

8 Ob 93/87	OGH	16.02.1988
nur: Der Entgang von Wohnversorgung und der Entgang von Pflegeleistungen der Eltern begründen nicht Ansprüche mit selbständigem rechtlichen Schicksal, sondern stellen nur Posten eines gesamten Entganges der Waisen dar, auf die die kongruenten Leistungen der Sozialversicherungsträger anzurechnen sind. (T1) <br/>Veröff: ZVR 1988/156 S 341

2 Ob 11/06s	OGH	28.06.2007
Auch; nur: Der Entgang von Wohnversorgung und der Entgang von Pflegeleistungen der Eltern stellen einen Posten eines gesamten Entgangs der Waisen dar. (T2)

2 Ob 149/09i	OGH	17.06.2010
Auch; Beisatz: Der Entgang von Wohnversorgung durch die Eltern stellt einen Posten des Entgangs der Waisen dar. (T3)<br/>Veröff: SZ 2010/68

2 Ob 94/13g	OGH	28.03.2014
Auch; Der Entgang von Wohnversorgung durch die Eltern stellt einen Posten des Anspruchs der Waisen dar. (T4)

2 Ob 191/16a	OGH	26.01.2017

Dokumentnummer

JJR_19810226_OGH0002_0080OB00223_8000000_001

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