Rechtssatz
Der Liegenschaftseigentümer, der sich ohne Festlegung einer bestimmten Rangordnung mehreren Gläubigern gegenüber vertraglich zur Grundverpfändung verpflichtet hat, ist in der Bestimmung darüber, in welcher Rangordnung die einzelnen Pfandrechte nach seinem Ansuchen einverleibt werden sollen, frei. Er kann daher, auch in einem Grundbuchsgesuch, das auf die Einverleibung aller Pfandrechte gerichtet ist, selbst die Rangordnung der einzelnen Pfandrechtseinverleibungen bestimmen.
| 5 Ob 19/80 | OGH | 16.09.1980 |
SZ 53/115 = JBl 1981,155 ( zust. Hoyer ) = NZ 1980,181 | ||
| 5 Ob 34/98f | OGH | 24.02.1998 |
| 5 Ob 271/07z | OGH | 04.03.2008 |
Auch; Beisatz: Hier: Gleichzeitig begehrte Einverleibung von mehreren Pfandrechten und eines Veräußerungs- und Belastungsverbots. (T1) | ||
JJR_19800916_OGH0002_0050OB00019_8000000_001
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