Rechtssatz
1) Falls das auf Feststellung zielende Eventualbegehren auch nur für den Fall teilweiser Erfolglosigkeit des auf Leistung zielenden Hauptbegehrens gestellt wird, ist bei Zutreffen dieser Voraussetzung in die Erledigung des Eventualbegehrens einzutreten.
2) Eine Teilabweisung des Hauptanspruches ohne Prüfung des Hilfsanspruches ist im allgemeinen nicht möglich; etwas anderes gilt, wenn die Auslegung der Anträge ergibt, dass der Hilfsantrag nur für den Fall einer völligen Abweisung des Hauptantrages gestellt worden ist (Baumbach - Lauterbach - Almers - Hartmann dZPO 38.Auflage 405 4) B) zu § 260 dZPO).
| 5 Ob 280/98g | OGH | 24.11.1998 |
nur: Etwas anderes gilt, wenn die Auslegung der Anträge ergibt, dass der Hilfsantrag nur für den Fall einer völligen Abweisung des Hauptantrages gestellt worden ist. (T1)<br/>Beisatz: Die Prüfung des Hilfsanspruches bei Teilabweisung des Hauptanspruches (selbst wenn es sich um einen einheitlichen Anspruch handelt) ist keineswegs auszuschließen. (T2) |
| 9 ObA 177/05b | OGH | 20.12.2006 |
nur: Eine Teilabweisung des Hauptanspruches ohne Prüfung des Hilfsanspruches ist im allgemeinen nicht möglich; etwas anderes gilt, wenn die Auslegung der Anträge ergibt, dass der Hilfsantrag nur für den Fall einer völligen Abweisung des Hauptantrages gestellt worden ist. (T3) |
| 9 ObA 121/06v | OGH | 01.02.2007 |
Auch; Beisatz: Im Fall der teilweisen Stattgebung des Hauptbegehrens ist im Auslegungsweg zu ermitteln, ob das Eventualbegehren für den Fall der gänzlichen Abweisung oder auch für den Fall der teilweisen Abweisung des Hauptbegehrens gestellt wurde. (T4) Veröff: SZ 2007/16 |
| 4 Ob 249/15v | OGH | 23.02.2016 |
Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2016/14 |
| 2 Ob 1/16k | OGH | 16.11.2016 |
Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2016/118 |
Dokumentnummer
JJR_19800610_OGH0002_0020OB00004_8000000_001
