OGH 6Ob586/80 (RS0057748)

OGH6Ob586/8021.5.1980

Rechtssatz

Im Fall einer Anordnung gemäß § 87 Abs 1 EheG ist eine "Zuweisung" der Ehewohnung zur alleinigen Benützung an einen der geschiedenen Ehegatten für sich allein ohne gleichzeitige Anordnung des die Benützung regelnden Rechtsverhältnisses ein bloßes, nicht unmittelbar vollziehbares Programm, das zu der im Sinn des § 93 EheG gebotenen Durchführung eben einer abschließenden Rechtsgestaltung bedarf.

Normen

EheG §87 Abs1
EheG §93

6 Ob 586/80	OGH	21.05.1980
Veröff: SZ 53/81 = EvBl 1980/215 S 659

8 Ob 525/85	OGH	25.04.1985

4 Ob 517/88	OGH	12.04.1988
Vgl; Beisatz: Im Fall der Anordnung der Übertragung des Eigentums an der Ehewohnung von einem auf den anderen Ehegatten ist im Hinblick auf die Vollziehbarkeit eine Leistungsfrist und Räumungsfrist aufzunehmen. (T1)

6 Ob 2229/96d	OGH	07.11.1996
Auch; Beis wie T1

3 Ob 98/10y	OGH	04.08.2010
Auch; Veröff: SZ 2010/93

Dokumentnummer

JJR_19800521_OGH0002_0060OB00586_8000000_009

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