OGH 3Ob27/80 (RS0011202)

OGH3Ob27/8030.4.1980

Rechtssatz

Das zur Übertragung des Eigentums (§ 428 ABGB), nicht aber zum Pfandrechtserwerb (§§ 451 f ABGB) ausreichende Besitzkonstitut ist keine taugliche Erwerbsart (modus) zur Begründung von Sicherungseigentum. Befindet sich die von der Sicherungsabrede betroffene Sache nicht in der Gewahrsame des Eigentümers, sondern eines Dritten, ist zur Übertragung des Sicherungseigentums auch die Besitzanweisung hinreichend. Darunter versteht man die vom Erwerber gebilligte Erklärung des Veräußerers an den dritten Inhaber, dieser möge die Sache nicht mehr für ihn, sondern für den Erwerber innehaben.

Normen

ABGB §428
ABGB §452d

3 Ob 27/80	OGH	30.04.1980

3 Ob 116/84	OGH	09.01.1985
nur: Das zur Übertragung des Eigentums (§ 428 ABGB), nicht aber zum Pfandrechtserwerb (§§ 451 f ABGB) ausreichende Besitzkonstitut ist keine taugliche Erwerbsart (modus) zur Begründung von Sicherungseigentum. (T1)<br/>Veröff: SZ 58/1

3 Ob 23/87	OGH	18.02.1987
Veröff: SZ 60/29 = JBl 1987,383

3 Ob 2442/96f	OGH	18.12.1996
nur: Das zur Übertragung des Eigentums (§ 428 ABGB), nicht aber zum Pfandrechtserwerb (§§ 451 f ABGB) ausreichende Besitzkonstitut ist keine taugliche Erwerbsart (modus) zur Begründung von Sicherungseigentum. Befindet sich die von der Sicherungsabrede betroffene Sache nicht in der Gewahrsame des Eigentümers, sondern eines Dritten, ist zur Übertragung des Sicherungseigentums auch die Besitzanweisung hinreichend. (T2)

3 Ob 308/97h	OGH	25.08.1999
Auch; nur T1

8 Ob 220/02i	OGH	26.06.2003
Auch

15 Os 101/15i	OGH	07.10.2015
Auch

Dokumentnummer

JJR_19800430_OGH0002_0030OB00027_8000000_002

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