OGH 3Ob504/80 (RS0022296)

OGH3Ob504/809.4.1980

Rechtssatz

Die Heiratsausstattung ist das der Tochter in die Ehe mitgegebene und durch die Ehe zweckgebundene Vermögen. Durch die Beendigung der Ehe entfällt auch der Anspruch auf eine Heiratsausstattung, da ihr zukunftsorientierter Zweck nicht mehr erreicht werden kann. Dabei kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf jenen der Entscheidung - in erster Instanz - an. Die Familienrechtsreform hat in dieser Beziehung keine Änderung gebracht.

Normen

ABGB §1220
ABGB §1231

3 Ob 504/80	OGH	09.04.1980

2 Ob 527/81	OGH	06.10.1981
Vgl

2 Ob 539/92	OGH	27.05.1992
nur: Durch die Beendigung der Ehe entfällt auch der Anspruch auf eine Heiratsausstattung. (T1) Veröff: NZ 1993,83 = SZ 65/81

7 Ob 20/01v	OGH	14.02.2001
Auch

1 Ob 61/03g	OGH	29.04.2003
Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch auf Bestellung von Heiratsgut zählt zwar zu den Unterhaltsansprüchen eines Kindes, doch ist er untrennbar mit der Ehe verbunden und kann nur während des Bestands der Ehe geltend gemacht werden. (T2)

7 Ob 137/10p	OGH	29.09.2010
Auch; Beisatz: Stirbt der Ausstattungsberechtigte während des erstinstanzlichen Verfahrens, so fehlt im Zeitpunkt der Entscheidung eine Anspruchsvoraussetzung. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19800409_OGH0002_0030OB00504_8000000_002

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