OGH 1Ob614/79 (RS0060931)

Auch; nur: Die Maßnahmen nach § 130 und § 131 GBG dienen der Grundbuchsbereinigung von Amts wegen, sodass den Parteien kein Antragsrecht zusteht. (T1)

Vgl; Beisatz: Es ist aber zu prüfen, ob die Eingabe nicht als Antrag nach § 136 GBG zu betrachten ist. (T2)

Vgl

Vgl

Vgl auch

Auch

Auch

Auch

Beisatz: Der mit Sicherheit anzunehmende Tod des Berechtigten (hier waren seit seiner Geburt bereits 150 Jahre vergangen) ist ein Grund für die amtswegige Löschung einer persönlichen Dienstbarkeit (hier eines Quellenbenützungs- und Wasserleitungsrechtes) nach § 131 GBG. (T3)

Vgl; Beisatz: Eine Entscheidung, mit der eine Grundbuchsbereinigung nach den §§ 130 ff GBG abgelehnt wird, kann nicht angefochten werden. (T4)<br/>Beisatz: Dieser Rechtsmittelausschluss betrifft auch jede Entscheidung über die Einleitung oder Nichteinleitung eines Löschungsverfahrens nach § 132 GBG (Abs 2 leg cit). (T5)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Ersichtlichmachung eines Bauwerks. (T6)

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Ein auf Löschung der Anmerkungen nach § 24a WEG 1975 (nunmehr § 40 Abs 2 WEG 2002) gerichteter Antrag ist ‑ mangels eines Antragsrechts ‑ als Anregung auf amtswegiges Tätigwerden im Sinne der §§ 130 ff GBG zu werten. (T7)

Beisatz: Ist eine Eintragung gegenstandslos, weil das Recht nachträglich außerbücherlich erloschen ist, besteht allerdings ein Überschneidungsbereich zu § 136 GBG. Im Fall einer gegenstandslos gewordenen und vom Grundbuchsgericht gemäß § 131 GBG unter Umständen von Amts wegen zu löschenden Eintragung kann nämlich grundsätzlich auch eine Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 GBG vorgenommen werden. (T8)

Auch; Beis wie T5

Beis wie T4; Beis wie T7