OGH 3Ob521/79 (RS0005940)

OGH3Ob521/7925.4.1979

Rechtssatz

Für die Bestimmung eines von einem Ehegatten dem anderen zu leistenden einstweiligen Unterhalts im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung der Ehe bedarf es keiner Unterhaltsklage; auch ist es irrelevant, vom wem die Scheidung begehrt wurde. Der antragstellende Ehegatte braucht nur das Bestehen des Anspruches und die Verletzung der Unterhaltspflicht, nicht aber auch das Bestehen einer Gefahr der Nichterfüllung des Anspruches zu bescheinigen.

Normen

EO §382 Z8 lita IVB

3 Ob 521/79	OGH	25.04.1979
EFSlg 34643 = EFSlg 34634

5 Ob 542/80	OGH	04.03.1980
Auch

3 Ob 582/81	OGH	09.09.1981
nur: Der antragstellende Ehegatte braucht nur das Bestehen des Anspruches und die Verletzung der Unterhaltspflicht, nicht aber auchdas Bestehen einer Gefahr der Nichterfüllung des Anspruches zu bescheinigen. (T1)

3 Ob 591/81	OGH	04.11.1981
nur: Der antragstellende Ehegatte braucht nicht aber auch das Bestehen einer Gefahr der Nichterfüllung des Anspruches zu bescheinigen. (T2) = MietSlg 33771

7 Ob 561/82	OGH	02.04.1982
Auch; nur T1

3 Ob 654/82	OGH	24.11.1982
nur T2

8 Ob 1647/91	OGH	28.11.1991
Vgl

9 Ob 99/03d	OGH	24.09.2003
nur: Der antragstellende Ehegatte braucht nur das Bestehen des Anspruches und die Verletzung der Unterhaltspflicht zu bescheinigen. (T3)

1 Ob 235/11g	OGH	22.12.2011
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19790425_OGH0002_0030OB00521_7900000_002

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