OGH 5Ob705/77 (RS0043426)

OGH5Ob705/7721.2.1978

Rechtssatz

Die Abstraktheit einer Wechselforderung geht nicht so weit, dass das Fehlen, die Nichtigkeit oder der Wegfall des Grundgeschäftes ohne jede rechtliche Bedeutung für die Wechselforderung wäre. Zwischen den Parteien des Grundgeschäftes führt sie zu einer Umkehr der Beweislast. Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, den Bestand der Wechselforderung durch substantielle Behauptungen darzulegen und zu beweisen. Es obliegt vielmehr dem Schuldner, den Nachweis für das Fehlen, die Nichtigkeit oder den Wegfall des Grundgeschäftes zu erbringen.

Normen

WG Art17 A
ZPO §503 Z4 E4c3

5 Ob 705/77	OGH	21.02.1978

5 Ob 630/81	OGH	02.03.1982
Auch

8 Ob 325/99y	OGH	21.12.2000
Veröff: SZ 73/207

8 Ob 3/06h	OGH	23.02.2006
Beisatz: Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, den Bestand der Wechselforderung durch substantielle Behauptungen darzulegen und zu beweisen. Es obliegt vielmehr dem Schuldner, den Nachweis für das Fehlen, die Nichtigkeit oder den Wegfall des Grundgeschäftes zu erbringen. (T1)

8 Ob 147/17a	OGH	28.08.2018
Veröff: SZ 2018/63

Dokumentnummer

JJR_19780221_OGH0002_0050OB00705_7700000_004

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