OGH 7Nd502/78 (RS0046159)

Veröff: Österr Ztg öffentl Recht und Völkerrecht 1978 H3/4,264

Auch; Beisatz: Großbritannien (T1) <br/>Veröff: SZ 52/43 = EvBl 1979/174

Veröff: ZfRV 1979,277 (Glosse von H Hoyer)

Veröff: EvBl 1983/21 S 73

Auch; Beisatz: Der Gesetzgeber geht von einer grundsätzlichen Gleichwertigkeit des in der BRD gewährten Rechtschutzes aus. (T2) Veröff: IPRax 1984,214; hiezu Pöch IPRax 1984,222

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Rechtsverfolgung in Malta unzumutbar. (T3)

Auch; Veröff: RdW 1988,133

Auch; Beisatz: Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland setzt voraus, dass die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt wurde, eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden könnte, eine Prozessführung im Ausland wenigstens eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder die Kostspieligkeit des ausländischen Verfahrens die ausländische Rechtsverfolgung unzumutbar macht. (T4) <br/>Veröff: ÖBl 1989,61 = RdW 1989,66

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Türkei (T5)

Auch; Beisatz: Exekutionsführung in BRD. (T6)

Beis wie T2; Veröff: EvBl 1994/154 S 739

Beis wie T2

Vgl aber; Beisatz: Nach der Neufassung des § 28 Abs 3 JN durch die WGN 1997 sind die Bestimmungen über die Ordination wegen Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland ohnehin nicht mehr anzuwenden, soweit nach besonderen gesetzlichen Anordnungen die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist. (T7)

Vgl; Beis wie T4; Veröff: SZ 2003/55

Vgl aber; Beisatz: Unzumtubarkeit im Sinne des §28 Abs1 Z2 JN liegt vor, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde; allerdings unter der weiteren Voraussetzung, dass überhaupt eine Exekutionsführung im Inland geplant ist; ferner dann, wenn eine dringend benötigte Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erwirkt werden könnte, wenn eine überlange Verfahrensdauer zu gewärtigen wäre oder wenn eine Prozessführung im Ausland wenigstens eine Partei einer politischen Verfolgung aussetzen würde. Das Prozesskostenargument ist nur in Ausnahmefällen - etwa weil dem Kläger im Unterschied zur österreichischen Rechtslage keine Befreiung von den Gerichtsgebühren gewährt würde und er darauf angewiesen wäre - geeignet, einen Ordinationsantrag zu begründen: Die Kostenfrage stellt sich nämlich bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher zu Lasten des Klägers. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Behauptete Unzumutbarkeit der Klageführung in den USA. (T9)

Beisatz: Hier: Tunesien. (T10)

Beisatz: Hier: Türkei. (T11)