OGH 4Ob143/77 (RS0035598)

Veröff: EvBl 1978/92 S 269 = ZAS 1979,24 (mit Anmerkung von Roschauer) = DRdA 1979,36 = Arb 9660 = SZ 59/138

Veröff: IndS 1978 H5,1114

nur: Im Falle einer freiwilligen Zahlung ohne Einverständnis des anderen Partners und ohne Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils aus dem sich die Zahlungspflicht ergibt, besteht der Rückgriffsanspruch überhaupt nicht. (T1)

nur T1; Veröff: Unter Ablehnung Reischauer, ZAS 1979,26 ff = DRdA 1980,154; hiezu Dirschmied DRdA 1980,114

nur T1; Veröff: Mit Darstellung der zwischenzeitlichen Rechtsprechung und Lehre, insbesondere, Ablehnung Rainer in JBl 1980,469 = Arb 10015 = SZ 54/120 = EvBl 1981/237 S 662

Auch; nur: Im Falle der Unterlassung einer Streitverkündigung bleiben der Anspruch des einen Teiles, aber auch die Einwendungen des anderen Teiles, die gegen den Dritten zu seinem Nachteil nicht angeführt wurden, gewahrt. (T2)

Auch; nur T1; Beisatz: Da das Einverständnis des Arbeitnehmers oder das Urteil somit eine Voraussetzung des Rückgriffsanspruches bildet, ist es Sache des einen solchen Anspruch geltend machenden Arbeitgebers, das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu behaupten und erforderlichenfalls unter Beweis zu stellen. (T3)

nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T4)

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Das vorangegangene Verfahren entfaltet daher auch keine Bindungswirkung. (T5)

nur T1; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Das Einverständnis des Dienstnehmers muss zumindest im Zeitpunkt der Zahlung an den Dritten vorliegen. Die bloße Kenntnis des Dienstnehmers vom Schaden reicht nicht aus. Die Anspruchsvoraussetzung des § 4 Abs 2 DHG muss (selbstverständlich) auch im Falle der Schadensliquidierung durch Aufrechnung gegeben sein. (T6)

Vgl

Auch; nur T1; Beisatz: Eine Ersatzleistung des Arbeitgebers, die ohne Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder ohne rechtskräftiges Urteil erfolgte, begründet keinen Rückgriffsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer. (T7)