OGH 6Ob722/77 (RS0009742)

OGH6Ob722/776.10.1977

Rechtssatz

Die Bestimmungen des § 94 Abs 2 erster und zweiter Satz ABGB haben das Ziel, dem den Haushalt führenden Ehegatten, der, von geringfügigen Nebenerwerbstätigkeiten abgesehen, seinen Unterhalt nicht durch die Erträgnisse einer eigenen Berufstätigkeit sichern kann, einen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten bei bestehender häuslicher Gemeinschaft und auch nach ihrer Auflösung - ausgenommen den Fall des Rechtsmißbrauches - zu gewähren.

Normen

ABGB §94 Abs2

6 Ob 722/77	OGH	06.10.1977
Veröff: SZ 50/128 = RZ 1978/16 S 35

8 Ob 511/80	OGH	10.04.1980
Veröff: EFSlg 35168

4 Ob 2019/96g	OGH	29.05.1996
Beisatz: Hat die Ehefrau die Ehewohnung deshalb verlassen, weil ihr ein weiteres Verbleiben in der Gemeinschaft mit dem Ehemann im Hinblick auf dessen Verhalten unzumutbar war, ist ihr Untehaltsbegehren keineswegs rechtsmißbräuchlich. (T1) Veröff: SZ 69/129

1 Ob 108/01s	OGH	29.05.2001
Beis wie T1

6 Ob 311/05m	OGH	26.01.2006
Ähnlich; Beisatz: Hier: Eigeneinkommen des nach § 66 EheG unterhaltsberechtigten Ehegatten, das dieser nur aus Not wegen Unterhaltsverletzungen des anderen Ehegatten erzielen muss, mindert den Unterhaltsanspruch nicht. (T2)

10 Ob 7/14y	OGH	25.03.2014
Auch

4 Ob 184/16m	OGH	20.12.2016

9 Ob 7/20z	OGH	23.04.2020

6 Ob 210/20f	OGH	25.11.2020

Dokumentnummer

JJR_19771006_OGH0002_0060OB00722_7700000_003

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