| 5 Ob 306/76 | OGH | 31.05.1977 |
| 5 Ob 64/94 | OGH | 28.06.1994 |
Vgl auch; Beisatz: Das gilt insbesondere für Regreßforderungen, die aus der Inanspruchnahme eines von mehreren Steuerschuldnern durch die Finanzbehörde entstehen. Sie verschaffen einen Konkursteilnahmeanspruch bereits vor der Zahlung, soferne nur die Haftung des regreßnehmenden Gesamtschuldners bereits zur Zeit der Konkurseröffnung begründet und die Rückgriffslage - mag auch der Rückgriffsanspruch selbst noch gar nicht bestehen - gegeben ist. (T1) | ||
| 9 ObA 8/15i | OGH | 25.02.2016 |
Auch; Veröff: SZ 2016/25 | ||
Dokumentnummer
JJR_19770531_OGH0002_0050OB00306_7600000_003
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