OGH 2Ob214/76 (RS0032687)

Rechtssatz

Nach § 5 der Teilungsabkommen geht der Ersatzanspruch des Krankenversicherungsträgers gegen den versicherten Haftpflichtigen in voller Höhe auf den Haftpflichtversicherer über, obwohl dieser nur sechzig Prozent zu ersetzen hat. Es handelt sich um eine vertraglich entgeltliche Weiterzession des infolge der Legalzession des § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Anspruches eines geschädigten Sozialversicherten. Infolge der Zession kann der Haftpflichtversicherer die Ersatzansprüche des Sozialversicherungsträgers so geltend machen, wie dies der Sozialversicherungsträger hätte tun können (vgl Geigel 16.Auflage 30,143; VersR 1971,509).