Normen
ABGB §358 III
KO §10
KO §44
| 7 Ob 813/76 | OGH | 17.03.1977 |
| 7 Ob 606/77 | OGH | 17.11.1977 |
SZ 50/150 = QuHGZ 1978 4/164 | ||
| 1 Ob 758/78 | OGH | 06.12.1978 |
nur: Der Treugeber kann im Konkurs des Treuhänders die Aussonderung<br/>des zur Sicherung gegebenen Treugutes begehren. (T1) | ||
| 2 Ob 90/80 | OGH | 16.09.1980 |
nur T1 | ||
| 1 Ob 698/86 | OGH | 28.01.1987 |
Auch | ||
| 11 Os 11/87 | OGH | 03.11.1987 |
Vgl auch | ||
| 8 Ob 12/09m | OGH | 21.12.2009 |
Vgl aber; Beisatz: Eine Vereinbarung, derzufolge die Verkäufer nach wirksamer Übertragung des verkauften Geschäftsanteils an einer GmbH den dafür gezahlten Kaufpreis für den Fall der Ausübung eines Rückverkaufsrechts des Käufers „treuhändig" für den Käufer halten und dabei das wirtschaftliche Risiko (etwa einer verlustbringenden Veranlagung) tragen sollen, gewährt dem Käufer im Konkurs der Verkäufer kein Aussonderungsrecht. Durch die Geltendmachung des Rückverkaufsrechts im Sinn des § 1071 ABGB entsteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung des (im Voraus festgelegten) Rückkaufpreises gegen Rückübertragung der Gesellschaftsanteile. Die dargestellte Nebenabrede der Parteien rechtfertigt es nicht, die Forderungen gegen die Bank als den Verkäufern wirtschaftlich fremdes Vermögen anzusehen; sie kann daher keinen Aussonderungsgrund bilden. (T2);<br/>Bem: Siehe auch RS0125600. (T3);<br/>Veröff: SZ 2009/173 | ||
Dokumentnummer
JJR_19770317_OGH0002_0070OB00813_7600000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)