Rechtssatz
Die Frage, ob es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handelt, ist nach ihrer Benützung zu beurteilen. Entscheidend ist die Bestimmung (Widmung) für den allgemeinen Gebrauch. Ein Verkehr findet, wie sich aus den Bestimmungen der §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 StVO ergibt, dann statt, wenn eine Straße oder eine andere hiefür bestimmte Landfläche von Fahrzeugen oder Fußgängern mit einer gewissen Regelmäßigkeit benützt wird. Kann aber eine Straße von jedermann, und seien es auch nur Fußgänger, unter den gleichen Bedingungen benützt werden, sind auf diese Verkehrsfläche die Bestimmungen der StVO anwendbar.
VwGH vom 22.12.1969, 516/69; Veröff: ÖVA 1970,127
Normen
StVO 1960 §1 Abs1
StVO 1960 §2 Abs1
| 7 Ob 78/76 | OGH | 13.01.1977 |
| 2 Ob 142/01y | OGH | 20.06.2002 |
Vgl auch; Beisatz: Entscheidend ist das Merkmal des Fußgängerverkehrs oder Fahrzeugverkehrs. (T1) | ||
| 9 ObA 32/13s | OGH | 19.12.2013 |
JJR_19770113_OGH0002_0070OB00078_7600000_003
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