OGH Ds8/76 (RS0075724)

OGHDs8/7620.12.1976

Rechtssatz

Grenzen freier Meinungsäußerung (hier: Leserbrief eines Richters mit herabwürdigenden Äußerungen über die Amtsführung anderer Staatsorgane).

Normen

MRK Art10 Abs2 IV4i
MRK Art10 Abs2 IV4j
RDG §57 Abs3

Ds 8/76OGH20.12.1976
Ds 5/95OGH13.07.1998

Beisatz: Hier: Kritik eines Richters an Amtshandlungen von Kollegen. (T1)

Ds 6/98OGH25.01.1999

Auch; nur: Grenzen freier Meinungsäußerung. (T2); Beisatz: Hier: Die schriftliche Bekanntgabe eines Richters, " wegen absoluter Geringschätzung des Vertreters der Antragsgegnerin" befangen zu sein. (T3)

Ds 1/06OGH19.06.2006

Vgl auch; Beisatz: Zynische, derbe und abwertende Ausdrucksweisen gegenüber Angeklagten und Zeugen in der Hauptverhandlung sind als grob ungehörig zu beurteilen und geeignet, der Achtung vor dem Richterstand erheblichen Schaden zuzufügen. (T4)

Dokumentnummer

JJR_19761220_OGH0002_0000DS00008_7600000_002

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