OGH 3Ob167/76 (RS0001133)

OGH3Ob167/767.12.1976

Rechtssatz

§ 7 Abs 2 EO setzt voraus, dass die Vollstreckbarkeit oder Fälligkeit im Exekutionstitel vom Eintritt einer Tatsache abhängig gemacht ist und dem Berechtigten der Beweis des Eintrittes dieser Tatsache obliegt. Trifft auch nur eine dieser beiden Voraussetzungen nicht zu, sei es, dass der Eintritt der Tatsache nicht zur Bedingung gemacht ist, sei es, dass der Beweis weder nach Inhalt des Exekutionstitels noch nach bürgerlichem Recht oder Prozessgesetz dem Berechtigten obliegt, so ist die Exekution ohne Nachweis dieser Tatsache zu bewilligen.

Normen

EO §7 C
EO §7 Da

3 Ob 167/76	OGH	07.12.1976

3 Ob 129/90	OGH	12.12.1990
Beisatz: Ob eine Tatsache vom Berechtigten zu beweisen ist, hängt vielfach von der objektiv vorzunehmenden Auslegung des Exekutionstitels ab. (T1)<br/>Veröff: RZ 1991/62 S 201

3 Ob 19/96	OGH	25.03.1998
Beis wie T1

3 Ob 113/01s	OGH	19.09.2001
auch; nur: § 7 Abs 2 EO setzt voraus, dass die Vollstreckbarkeit oder Fälligkeit im Exekutionstitel vom Eintritt einer Tatsache abhängig gemacht ist und dem Berechtigten der Beweis des Eintrittes dieser Tatsache obliegt. (T2)<br/>Beisatz: Beweisbedürftig sind nur aufschiebende Bedingungen. (T3)

3 Ob 105/03t	OGH	21.08.2003
Auch; nur T2

3 Ob 233/08y	OGH	19.11.2008
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Beweispflicht der betreibenden Partei verneint. (T4)

3 Ob 223/16i	OGH	23.11.2016
Vgl; Beis wie T3

3 Ob 70/18t	OGH	23.05.2018
Auch; Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_19761207_OGH0002_0030OB00167_7600000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)