OGH 4Ob31/75 (RS0021784)

OGH4Ob31/7523.9.1975

Rechtssatz

Entlohnungsanspruch der Lebensgefährtin dann, wenn die Dienste nur unter der Bedingung einer späteren letztwilligen Zuwendung vorläufig unentgeltlich geleistet wurden (Arb 6100) oder wenn sonst nach dem übereinstimmenden Willen beider Teile ein Entgelt ausdrücklich oder schlüssig zugesichert oder zumindest vorbehalten war oder wenn sich beide Teile darüber im klaren waren, daß die Dienstleistung nur dann als unentgeltlich erbracht zu gelten hat, wenn es in der Folge zur Eheschließung kommt, diese Bedingung aber dann nicht eintritt (EFSlg 8385).

Normen

ABGB §1152 C5

4 Ob 31/75	OGH	23.09.1975

4 Ob 97/76	OGH	19.10.1976
Beisatz: Für die Annahme einer zumindest schlüssigen Entgeltvereinbarung reichen aber einseitige Vorbehalte eines Lebensgefährten ebensowenig aus wie die bloße Tatsache, daß die Erwartung der künftigen Eheschließung oder Hofübergabe wegfällt. (T1) Veröff: JBl 1977,656

4 Ob 125/76	OGH	09.11.1976

4 Ob 126/76	OGH	01.02.1977
Beisatz: Lebensgefährte (T2)

14 Ob 69/86	OGH	13.05.1986
Auch

6 Ob 664/88	OGH	24.11.1988
nur: Entlohnungsanspruch der Lebensgefährtin dann, wenn sich beide Teile darüber im klaren waren, daß die Dienstleistung nur dann als unentgeltlich erbracht zu gelten hat, wenn es in der Folge zur Eheschließung kommt, diese Bedingung aber dann nicht eintritt. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19750923_OGH0002_0040OB00031_7500000_001

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