OGH 1Ob103/75 (RS0035369)

Veröff: SZ 48/76 = EvBl 1976/81 S 155

Veröff: SZ 49/162 = EvBl 1977/169 S 393

Beisatz: Dies schließt allerdings nicht aus, daß eine zum Zweck der Errichtung einer eigenen Wasserversorgung gebildete Vereinigung von Interessenten auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen und in anderer Organisationsform (zB als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder nach Handelsrecht, als Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft) zustande gekommen sein kann. (T1)<br/>Veröff: SZ 53/2 = JBl 1980,545

Beisatz: Bei Zweifel hat das Gericht (auch das Rechtsmittelgericht) diese Frage von Amtswegen zu klären (§ 6 ZPO). (T2)

Auch; Beisatz: Dass die im Vertrag über den Erwerb eines Wasserbezugsrechts als Dienstbarkeitsberechtigte genannte, in Gründung befindliche "Wasserinteressentschaft" bisher Rechtspersönlichkeit als Wassergenossenschaft nicht erlangte, steht der Wirksamkeit des von ihren Mitgliedern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgeschlossenen Vertrages nicht entgegen. (Folgeentscheidung zu 1 Ob 33/79). (T3)

Beisatz: Wassergenossenschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Demnach sind deren Satzungen - ab ihrer Anerkennung durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde - gleichfalls öffentliches Recht, jedoch keine Verordnungen. (T4)<br/>Veröff: SZ 73/57

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Danach wurzelt das Verhalten physischer Personen in Verfolgung statutarischer Zwecke, das Wassergenossenschaften zuzurechnen ist, im öffentlichen Recht, sodass auch deren Rechtsbeziehungen zu Mitgliedern und außenstehenden Interessenten sowie - in Genossenschaftsangelegenheiten - jene der Mitglieder untereinander ebenso öffentlich-rechtlicher Natur sind. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Die auf Antrag einer Wassergenossenschaft in Verfolgung statutarischer Zwecke kraft Bescheids der Wasserrechtsbehörde gemäß § 86 Abs 1 WRG begründbare Beitragsleistungspflicht eines Nichtmitglieds. (T6)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Güterwegegenossenschaft (Vbg GSG und GSGG). (T7)