OGH 4Ob339/73 (RS0078012)

Beisatz: Einheitsmineralwasserflaschen (T1) Veröff: ÖBl 1974,105

Beisatz: Badeausstattungs-Liefersperre. (T2) Veröff: ÖBl 1975,109

Beisatz: Durch Nichtaufnahme neuer oder den Abbruch bereits bestehender Geschäftsbeziehungen (hier: Drohung der Beklagten, ihre eigenen Agenturverträge gegenüber allen Reisebüros aufzukündigen, die einen gleichartigen Vertrag mit der Klägerin abschließen). (T3) Beisatz: Reiseveranstalter-Boykott. (T4) Veröff: SZ 53/102 = JBl 1981,380 = ÖBl 1981,13

Beis wie T3 nur: Durch Nichtaufnahme neuer oder den Abbruch bereits bestehender Geschäftsbeziehungen. (T5)

Beis wie T5; Beisatz: Reiseveranstalter-Boykott II. (T6) Veröff: MR 1989,216 (Korn) = ÖBl 1990,103

Beisatz: "Bonus-Aktion" des Kurier. (T7)

Beis wie T7

Vgl; Beisatz: § 1 UWG ist nur bei Handeln im Geschäftsverkehr zu Wettbewerbszwecken beachtlich. Der Kläger und die Beklagte stehen nicht in einem Wettbewerbsverhältnis. (T8) Beisatz: Ein Boykott ist jedenfalls dann erlaubt, wenn andere Mittel zur Durchsetzung gerechtfertigter Forderungen nicht zur Verfügung stehen, insbesondere auch nicht die Abwehr durch gerichtliche Hilfe. (T9) Beisatz: Generell kann eine Beanstandung vor dem Ausschluss nicht verlangt werden, insbesondere dann nicht, wenn der Arzt schon so schwerwiegende Verfehlungen gesetzt hat, dass das Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Ausschluss wegen des weggefallenen Vertrauensverhältnisses zu bejahen sei. Der Grundsatz, dass der Ausschluss nur ultima ratio sein dürfe, ist in dem Sinn beachtlich, dass gelindere Mittel zur Verfügung stehen müssen, mit denen der Versicherer den angestrebten Zweck erreichen kann. (T10); Veröff: SZ 72/175

Beisatz: Hier: Boykott verneint. (T11)