OGH 4Ob55/73 (RS0021790)

OGH4Ob55/7319.6.1973

Rechtssatz

Wer seine Dienste in der dem anderen Teil erkennbaren oder von ihm herbeigerufenen Erwartung eines späteren Vermögensvorteils zunächst unentgeltlich leistet, hat einen Anspruch auf angemessene Entlohnung (§ 1152 ABGB), wenn er in dieser Erwartung enttäuscht wird. Der zustehende Entlohnungsanspruch nach § 1152 ABGB ist kein Entgeltanspruch aus einem Arbeitsvertrag. Ein über die ortsübliche (angemessene) Entlohnung nach § 1152 ABGB hinausreichender Anspruch wegen der unterbliebenen Anmeldung zur Sozialversicherung besteht nicht. Für die Zuerkennung eines über die ortsübliche Entlohnung hinausgehenden Betrages zur Abfindung einer entgangenen Anwartschaft auf Leistung aus der Sozialversicherung kommt nur der Titel des Schadenersatzes bei Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Erblassers in Betracht.

Normen

ABGB §1152

4 Ob 55/73	OGH	19.06.1973
Veröff: ZAS 1974,98 (zustimmend und kritisch Aicher) = Arb 9127 = JBl 1974,327

4 Ob 13/76	OGH	06.04.1976
nur: Wer seine Dienste in der dem anderen Teil erkennbaren oder von ihm herbeigerufenen Erwartung eines späteren Vermögensvorteils zunächst unentgeltlich leistet, hat einen Anspruch auf angemessene Entlohnung (§ 1152 ABGB), wenn er in dieser Erwartung enttäuscht wird. (T1) Beisatz: Bei Zusage eines bestimmten Vermögensobjektes keine Anrechnung anderer letztwilliger Zuwendungen. (T2) Veröff: Arb 9464

1 Ob 734/76	OGH	15.11.1976
nur T1; Veröff: SZ 49/136

5 Ob 580/80	OGH	22.04.1980
nur T1

4 Ob 557/81	OGH	16.02.1982
nur T1

4 Ob 22/82	OGH	22.03.1983
nur T1

4 Ob 16/84	OGH	21.02.1984
nur T1; Veröff: JBl 1985,692

4 Ob 6/84	OGH	04.06.1985
Auch; nur T1; Veröff: DRdA 1986,307 (Apathy)

14 Ob 69/86	OGH	13.05.1986
Auch; nur T1

6 Ob 502/86	OGH	26.03.1987
Auch; nur: Wer seine Dienste in der dem anderen Teil erkennbaren oder von ihm herbeigerufenen Erwartung eines späteren Vermögensvorteils zunächst unentgeltlich leistet, hat einen Anspruch auf angemessene Entlohnung (§ 1152 ABGB), wenn er in dieser Erwartung enttäuscht wird. Der zustehende Entlohnungsanspruch nach § 1152 ABGB ist kein Entgeltanspruch aus einem Arbeitsvertrag. (T3)

3 Ob 589/86	OGH	27.01.1988
nur T1; Veröff: SZ 61/16

6 Ob 512/89	OGH	18.05.1989
Auch; nur T1

9 ObA 35/90	OGH	14.02.1990
nur T1; Beisatz: Der Lohn kann, wenn sich die Parteien hierauf einigen, nicht nur in Geld, sondern auch in einer anderen geldwerten Leistung bestehen. (T4)

6 Ob 603/90	OGH	29.11.1990
nur T1

2 Ob 502/91	OGH	15.05.1991
Vgl auch; nur T1; Veröff: NZ 1992,63 = JBl 1992,39

9 ObA 207/98a	OGH	02.09.1998
nur T1

5 Ob 174/09p	OGH	15.12.2009
Vgl; nur T1

8 ObA 106/20a	OGH	25.03.2021
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19730619_OGH0002_0040OB00055_7300000_002

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