OGH 1Nd13/73 (RS0046332)

OGH1Nd13/734.4.1973

Rechtssatz

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 47 JN ist es, dass es sich um einen Zuständigkeitsstreit zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz in Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen (§ 1 JN), die sich für eine bestimmte Rechtssache rechtskräftig sachlich oder örtlich für zuständig oder für nicht zuständig erklärten, handelt und ein beiden Gerichten gemeinsam übergeordnetes Gericht besteht, das über den Zuständigkeitsstreit entscheiden kann. Rechtliche Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Gericht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen und einem Personalsenat können niemals unter Anwendung des § 47 JN bereinigt werden.

Normen

JN §47

1 Nd 13/73	OGH	04.04.1973
Veröff: RZ 1973/128 S 104

5 Nd 531/76	OGH	19.10.1976

7 Nd 503/87	OGH	23.02.1987
nur: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 47 JN ist es, dass es sich um einen Zuständigkeitsstreit zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz in Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen (§ 1 JN), die sich für eine bestimmte Rechtssache rechtskräftig sachlich oder örtlich für zuständig oder für nicht zuständig erklärten. (T1)

7 Nc 12/06h	OGH	30.08.2006
Vgl auch; nur T1

8 Nc 15/06g	OGH	07.09.2006
Auch

6 Nc 19/07g	OGH	03.10.2007
Vgl auch

3 Nc 4/17v	OGH	22.02.2017
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19730404_OGH0002_0010ND00013_7300000_002

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