OGH 3Ob13/72 (RS0011342)

OGH3Ob13/722.3.1972

Rechtssatz

Eine ohne gültigen Titel erfolgte Dienstbarkeitseinverleibung kann von den in ihren bücherlichen Rechtes Verletzten mit Löschungsklage bekämpft werden. Haben diese jedoch innerhalb der Verjährungszeit keine Löschungsklage eingebracht, dann haben sie sich ihres Löschungsrechtes verschwiegen.

Normen

ABGB §431
GBG §62
GBG §64

3 Ob 13/72	OGH	02.03.1972
Veröff: EvBl 1972/245 S 463 = NZ 1973,124

4 Ob 523/92	OGH	07.04.1992
Vgl auch; Beisatz: Erst die Verjährung der Löschungsklage bewirkt die Unanfechtbarkeit der Einverleibung, die solcherart den Eigentumserwerb auch ohne Titel herbeiführen kann. (T1)

1 Ob 252/11g	OGH	31.01.2012
Auch; Beis wie T1

3 Ob 113/19t	OGH	29.08.2019
Vgl; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19720302_OGH0002_0030OB00013_7200000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)