OGH 1Ob12/72 (RS0040115)

OGH1Ob12/722.2.1972

Rechtssatz

Ein gerichtliches Geständnis - die gegenüber dem Gericht in der für Parteienerklärungen erforderlichen Form abgegebene Erklärung einer Partei, dass eine tatsächliche Behauptung des Gegners zutrifft - wirkt beweisbefreiend. Ein derartiges Geständnis löst dort, wo die Verhandlungsmaxime herrscht, weder eine Tatsachenfeststellung noch eine Beweiswürdigung aus und nötigt das Gericht, den unbestrittenen Sachverhalt sogleich zu subsumieren.

Normen

ZPO §266 DIII

1 Ob 12/72	OGH	02.02.1972

1 Ob 18/73	OGH	21.02.1973
Veröff: EvBl 1974/29 S 71

1 Ob 67/73	OGH	18.04.1973

1 Ob 558/91	OGH	18.09.1991
Auch; nur: Ein gerichtliches Geständnis - die gegenüber dem Gericht in der für Parteienerklärungen erforderlichen Form abgegebene Erklärung einer Partei, dass eine tatsächliche Behauptung des Gegners zutrifft - wirkt beweisbefreiend. (T1)

2 Ob 89/11v	OGH	16.09.2011
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19720202_OGH0002_0010OB00012_7200000_001

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