OGH 1Ob285/71 (RS0033915)

Veröff: EvBl 1972/187 S 349

Beisatz: Die Einwendung der Schuldtilgung durch Abzug des Betrages der Gegenforderung von der (eingeklagten) Rechnungssumme entspricht einer der vom Gesetz vorgesehenen Kompensationsform. (T1) Veröff: JBl 1974,624

Vgl

Beisatz: Im Prozeß kann die Aufrechnung als Schuldtilgungseinwand, der sich auf eine (vor oder während des Prozesse) bereits vollzogene (außergerichtliche) Aufrechnung stützt, oder durch prozessuale Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden. (T2) Veröff: EvBl 1978/66 S 184 = JBl 1978,262 (mit Anmerkung von König) = SZ 50/35

Beis wie T2

Beisatz: Auch die einredeweise Geltendmachung einer Gegenforderung bedarf einer entsprechenden Erklärung. (T3)

Beisatz: Bei Behauptung der außergerichtlichen Aufrechnung ist infolge der damit verbundenen Anerkennung der Hauptforderung ohne weitere Prüfung vom Bestand der Klagsforderung auszugehen. (T4) Veröff: EvBl 1979/171 S 462

Beis wie T2

Veröff: GesRZ 1981,119 = JBl 1982,41 = SZ 54/16

Beis wie T2; Beisatz: Es kommt nicht darauf an, wo die Aufrechnungserklärung abgegeben wurde; auch vor Gericht ist eine "außergerichtliche" Aufrechnung möglich. (T5)

Beisatz: Die vorprozessuale außergerichtliche Aufrechnung hat als bloße Vorfrage im Spruch nicht zum Ausdruck zu kommen, daher ist auch die Unzulässigkeit einer solchen Aufrechnung nicht auszusprechen. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Durch die Erhebung einer prozessualen Aufrechnungseinwendung wird ein Zahlungsverzug noch nicht behoben (hier: Räumungsklage wegen Mietzinsrückstandes). (T7)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Aufrechnungseinrede ist der Schuldtilgungseinwand, der nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht anders als diese behandelt wird, gleichzuhalten. (T8)

Auch

Beis wie T8; Beis wie T4

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch

Vgl; Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Im Zweifel ist eine prozessuale Aufrechnungseinrede anzunehmen. (T9)

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2; Beis wie T4