Rechtssatz
Der Anspruch des Erbschaftsbesitzers auf Ersatz der von ihm während seiner Besitzdauer auf die Erbschaft gemachten Aufwendungen begründet ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten an dem ihm eingeantworteten Nachlaß (§ 471 ABGB). Nur für persönliche Forderungen als Erbschaftsgläubiger kann der Erbschaftsbesitzer den Nachlaß nicht zurückbehalten. Betreffen die vom Beklagten behaupteten Aufwendungen eine zur Verlassenschaft gehörige Liegenschaft, dann kann über den mit der Erbschaftsklage erhobenen Anspruch nur gleichzeitig mit dem Gegenanspruch des Beklagten entschieden werden.
| 5 Ob 180/71 | OGH | 13.10.1971 |
Veröff: RZ 1972,133 = JBl 1972,471 = NZ 1973,94 = SZ 44/158 | ||
| 1 Ob 506/94 | OGH | 14.07.1994 |
nur: Der Anspruch des Erbschaftsbesitzers auf Ersatz der von ihm während seiner Besitzdauer auf die Erbschaft gemachten Aufwendungen begründet ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten an dem ihm eingeantworteten Nachlaß (§ 471 ABGB). (T1) Veröff: SZ 67/127 | ||
JJR_19711013_OGH0002_0050OB00180_7100000_001
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