OGH 4Ob556/71 (RS0060447)

OGH4Ob556/717.9.1971

Rechtssatz

Durch Unterlassung der Anfechtung eines Grundbuchsbeschlusses kann der Mangel eines gültigen Erwerbstitels und damit die Nichtigkeit eines durch eine grundbücherliche Eintragung herbeigeführten Eigentumsüberganges nicht geheilt werden. Nur die Verjährung der Löschungsklage würde die Unanfechtbarkeit der Eintragung, die solcherart den Eigentumserwerb auch ohne Titel herbeigeführt hat, bewirken (SZ 28/31). Nach einhelliger Lehre beginnt für die Löschungsklage die Verjährungszeit nicht, solange der in seinen bücherlichen Rechten Verletzte im Besitz der Liegenschaft ist.

Normen

GBG §61 A
GBG §64

4 Ob 556/71	OGH	07.09.1971
Veröff: EvBl 1972/136 S 242

1 Ob 526/77	OGH	27.04.1977
nur: Nur die Verjährung der Löschungsklage würde die Unanfechtbarkeit der Eintragung, die solcherart den Eigentumserwerb auch ohne Titel herbeigeführt hat, bewirken (SZ 28/31). (T1)

7 Ob 675/81	OGH	01.10.1981
nur: Durch Unterlassung der Anfechtung eines Grundbuchsbeschlusses kann der Mangel eines gültigen Erwerbstitels und damit die Nichtigkeit eines durch eine grundbücherliche Eintragung herbeigeführten Eigentumsüberganges nicht geheilt werden. (T2); nur T1

5 Ob 521/83	OGH	18.10.1983
nur T2; nur T1; Beisatz: Hier: Servitut (T3)

6 Ob 631/84	OGH	30.01.1986
nur: Nach einhelliger Lehre beginnt für die Löschungsklage die Verjährungszeit nicht, solange der in seinen bücherlichen Rechten Verletzte im Besitz der Liegenschaft ist. (T4)

1 Ob 252/11g	OGH	31.01.2012
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19710907_OGH0002_0040OB00556_7100000_001

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