OGH 1Ob127/71 (RS0007934)

OGH1Ob127/7113.5.1971

Rechtssatz

Eine auf einen Erbrechtstitel, der zu einer Einantwortung des Nachlasses führen kann, gestützte Erbserklärung ist vom Gericht auch dann anzunehmen, wenn der sich zum Erben Erklärende die Erbschaft zunächst ausgeschlagen hat (§ 806 ABGB). Es ist dann das Verfahren nach §§ 125, 126 AußStrG einzuleiten; nur bei Beurteilung der Frage, wer den stärkeren Titel habe, ist die vorherige Ausschlagung der Erbschaft erstattete Vorbringen zu berücksichtigen.

Normen

ABGB §806
AußStrG §122
AußStrG §125 A
AußStrG §126 A

1 Ob 127/71	OGH	13.05.1971
EvBl 1972/164 S 302 = NZ 1973,118 = SZ 44/72

1 Ob 237/72	OGH	08.11.1972

4 Ob 541/82	OGH	15.06.1982
nur: Eine auf einen Erbrechtstitel, der zu einer Einantwortung des Nachlasses führen kann, gestützte Erbserklärung ist vom Gericht auch dann anzunehmen, wenn der sich zum Erben Erklärende die Erbschaft zunächst ausgeschlagen hat (§ 806 ABGB). Es ist dann das Verfahren nach §§ 125, 126 AußStrG einzuleiten. (T1)

5 Ob 552/83	OGH	05.04.1983
nur T1

2 Ob 519/83	OGH	13.09.1983
nur T1

2 Ob 526/91	OGH	18.09.1991
nur T1

7 Ob 2398/96i	OGH	02.04.1997
Auch; nur: Eine auf einen Erbrechtstitel, der zu einer Einantwortung des Nachlasses führen kann, gestützte Erbserklärung ist vom Gericht auch dann anzunehmen, wenn der sich zum Erben Erklärende die Erbschaft zunächst ausgeschlagen hat (§ 806 ABGB). (T2)

4 Ob 58/99d	OGH	13.04.1999
Auch; nur T1; Veröff: SZ 72/63

Dokumentnummer

JJR_19710513_OGH0002_0010OB00127_7100000_002

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