OGH 5Ob106/71 (RS0057233)

OGH5Ob106/715.5.1971

Rechtssatz

Ein Antrag nach § 61 Abs 2 EheG kann als Rechtsmißbrauch sittlich nicht gerechtfertigt sein, wenn eine Gesamtwürdigung des Verlaufes der Ehe und des Verhaltens beider Ehegatten vor und nach der Zerrüttung der Ehe ergibt, daß eine einseitige Schuldfestsetzung gegen den Kläger der Billigkeit grob widerspricht. In der Regel wird sich der Schuldantrag des beklagten Ehegatten schon dann als Rechtsmißbrauch darstellen, wenn das Verschulden dieses Ehegatten an der Zerrüttung der Ehe ebenso schwer oder schwerer wiegt als das des Klägers.

Normen

EheG §61 Abs2

5 Ob 106/71	OGH	05.05.1971
Veröff: SZ 44/66

6 Ob 53/74	OGH	18.04.1974

1 Ob 114/74	OGH	11.09.1974

1 Ob 622/78	OGH	14.06.1978

7 Ob 557/87	OGH	26.03.1987

8 Ob 1560/91	OGH	08.05.1991
Vgl auch

2 Ob 31/98t	OGH	26.02.1998
Auch; Beisatz: Nicht nur ein Verschuldensantrag, sondern auch eine Widerklage kann rechtsmißbräuchlich sein, wenn das Verhalten des beklagten Ehegatten zur Zerrüttung der Ehe ebenso oder noch schwerer beigetragen hat wie das Verhalten des Klägers. In einem solchen Fall wäre die Ehe gemäß § 50 EheG (ohne Verschuldensausspruch) zu scheiden und die Widerklage abzuweisen. (T1)

4 Ob 193/18p	OGH	23.10.2018
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19710505_OGH0002_0050OB00106_7100000_001

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