OGH 3Ob37/68 (RS0010152)

OGH3Ob37/683.4.1968

Rechtssatz

Bei Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, insbesondere Familienangehörigen, ist, wenn die zu übereignende Sache gemeinsam benützt wird, eine besondere körperliche Übergabe nach der Verkehrsauffassung nicht zu erwarten. Es genügt die einverständliche Erklärung, dass einer der Mitinhaber (Mitbenützer) Eigentümer sein soll, so dass der Mitinhaber dadurch den Alleinbesitz und das Eigentum an der Sache erwirbt.

Normen

ABGB §319
ABGB §426 ff
ABGB §943

3 Ob 37/68	OGH	03.04.1968
Veröff: SZ 41/37

1 Ob 37/73	OGH	21.03.1973

3 Ob 71/84	OGH	12.12.1984
Auch; Beisatz: Daraus, dass die Mutter des Verpflichteten im Haus des Verpflichteten wohnte, folgt noch nicht, dass sie am gesamten Inventar dieses Hauses und insbes an den später für Dritte gepfändeten Gegenstände und nicht etwa nur an in bestimmten, von ihr benützten Räumen befindlichen Gegenständen (Mitgewahrsamen) Gewahrsame besaß. (T1)

1 Ob 538/85	OGH	27.02.1985
Auch; Veröff: JBl 1985,672

3 Ob 41/95	OGH	26.04.1995
Beisatz: Es überträgt daher schon der Abschluss des Verfügungsgeschäftes das Recht. (T2)

1 Ob 55/97p	OGH	29.04.1997
Vgl

1 Ob 229/16g	OGH	20.12.2016
Beisatz: Hier: Schenkung eines Autos an im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter infolge „wirklicher Übergabe“ durch tatsächliche Gebrauchsüberlassung; die beibehaltene Zulassung des Fahrzeugs auf den Schenker hinderte die Wirksamkeit der Schenkung nicht. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19680403_OGH0002_0030OB00037_6800000_001

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