OGH 6Ob211/67 (RS0039946)

OGH6Ob211/6727.7.1967

Rechtssatz

Die Besonderheit des Wechselverfahrens als Urkundenverfahren schließt die Zulässigkeit einer Klagsänderung nicht grundsätzlich aus, es liegt aber im Wesen des Wechselverfahrens, einer Klagsänderung noch engere Grenzen zu ziehen als im allgemeinen Zivilverfahren (EvBl 1936,159; Fasching Kommentar III Bd S 108). Trotz dieser Enge ist die Einschränkung allgemein zulässiger Klägerrechte nur soweit zu vertreten, als durch ihre Ausübung der Beklagte in einem durch die besondere Verfahrensart drohenden nicht zumutbaren prozessualen Nachteil geraten könnte.

Normen

ZPO §235 C
ZPO §235 F
ZPO §553
ZPO §559

6 Ob 211/67	OGH	27.07.1967
Veröff: SZ 40/105 = RZ 1968,74 = EvBl 1968/146 S 244

5 Ob 57/75	OGH	23.09.1975
nur: Die Besonderheit des Wechselverfahrens als Urkundenverfahren schließt die Zulässigkeit einer Klagsänderung nicht grundsätzlich aus. (T1) Veröff: NZ 1981,84

1 Ob 227/75	OGH	05.11.1975
nur T1

6 Ob 506/78	OGH	03.02.1978
Vgl; Beisatz: Die Klägerin muß ihr Vorbringen in der Klage, sie nehme den Beklagten als Akzeptanten des Wechsels in Anspruch, gegen sich gelten lassen. (T2)

5 Ob 580/82	OGH	31.05.1983
nur T1; Beisatz: Eine Klageänderung im Wege der Ersetzung des Klagegrundes Wechselanspruch durch den des Grundgeschäftes ist zulässig. (T3)

7 Ob 694/86	OGH	26.11.1986
nur T1; Beisatz: Selbst wenn man den Standpunkt der Zulässigkeit eines Eventualbegehrens neben dem Begehren auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages vertritt, müßte eine entsprechende Klagsänderung derart deutlich sein, daß daran kein Zweifel bestehen kann. (T4) Veröff: SZ 59/211 = JBl 1987,257

8 Ob 580/88	OGH	13.07.1989
nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Änderung eines Kündigungsbegehren in ein Räumungsbegehren. (T5)

1 Ob 42/02m	OGH	30.04.2002
Auch; Beisatz: Die Berufung auf den Rechtsgrund der Wechselbürgschaft oder des Schuldbeitritts neben der Haftung aus dem Wechsel hätte eine-allenfalls zulässige-Klagsänderung dargestellt. (T6)

8 Ob 113/03f	OGH	30.10.2003
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Neben dem (aufrecht erhaltenen) Begehren auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages kann ein anderes, nicht im Wechselmandatsverfahren zu erledigendes (Eventual-)Begehren gestellt nicht werden. (T7); Beisatz: Dabei liegt eine Klageänderung jedoch nur vor, wenn das Verhalten des Klägers in dieser Richtung keinen Zweifel lässt, er also deutlich macht, sein Begehren nun auf einen neuen Rechtsgrund (und nicht mehr auf das Wechselmandatsverfahren) zu stützen. (T8)

Dokumentnummer

JJR_19670727_OGH0002_0060OB00211_6700000_002

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