OGH 1Ob97/66 (RS0046644)

Veröff: EvBl 1966/452 S 574 = ZfRV 1970,136

nur: Aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergibt sich, daß die inländische Gerichtsbarkeit auch dann gegeben ist, wenn die österreichische Rechtsordnung in einem bestimmten Fall die Entscheidung einer ausländischen Behörde nicht anerkennt oder nicht vollstreckt, der Rechtsweg offen steht und ein inländisches Tatbestandsmerkmal (wie zB Staatsbürgerschaft einer Partei) vorliegt (Wolff ZPR 2.Auflage S 71 f, Pollak System 2.Auflage S 248, Sperl, LB I S 29). (T1) <br/>Veröff: EvBl 1976/110 S 213 = JBl 1976,267 = RZ 1976/19 S 36

Vgl auch; Veröff: SZ 51/34 = EvBl 1978/131 S 400 = JBl 1978,653 (Pfersmann)

nur T1; Veröff: ZfRV 1979,277 (Glosse von H Hoyer)

Aber; nur T1; Veröff: SZ 53/124 = ZfRV 1981,49; hiezu Verschraegen ZfRV 1981,15

Auch; nur T1; Veröff: SZ 58/109 = JBl 1986,191 (zustimmend Pfersmann)

Auch; Beisatz: Bei Amtshaftungssachen ist wegen der fehlenden Anerkennung und Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung gegen österreichische Rechtsträger ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis für die Rechtsverfolgung im Inland zu bejahen. (T2)

Auch; Beisatz: Hier: Ordination betreffend eine Klage über Ausgleichszahlungen aus der Verordnung (EG) Nr 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste (Fluggastrechteverordnung). (T3)<br/>Beisatz: Die Notwendigkeit der Ordination kann sich auch aus dem Grundsatz der effektiven Umsetzung des Europäischen Gemeinschaftsrechts ("effet utile") ergeben, käme doch die Abweisung des Ordinationsantrags für eine Klage über Ausgleichszahlungen aus der Verordnung (EG) Nr 261/2004 EU-FluggastVO (Fluggastrechte-VO) geradezu einer Rechtsschutz­verweigerung gleich, wenn die Entscheidung in Österreich gar nicht vollstreckbar wäre. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Im Ordinierungsverfahren wird ausreichend behauptet, dass das beklagte Flugunternehmen in Österreich Vermögen hat und daher hier Exekution geführt werden soll. Es bestehen keine Abkommen mit der Republik Serbien über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der EU-FluggastVO. (T5)<br/>Anmerkung zur GlSt: Beisätze T4 und T5 nachträglich hinzugefügt im August 2019.

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Für Ansprüche aus der EU-FluggastVO haben die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen, insbesonders wenn diese sonst außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen wären (vgl EuGH C-327/10 , Hypotecni banka). Bei einem ausreichenden Inlandsbezug ist die Durchsetzung dieser Ansprüche grundsätzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermöglichen. (T6)<br/>Beisatz: Hier: Beklagtes Flugunternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten; Abflugort Wien-Schwechat. (T7)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T3