OGH 5Ob282/64 (RS0014313)

Veröff: MietSlg 16059

Veröff: MietSlg 16060

Veröff: MietSlg 21114 = MietSlg 21524

Veröff: MietSlg 21117 = MietSlg 21617 = MietSlg 21828

Veröff: MietSlg 22093

Beisatz: Hier klagte die Lebensgefährtin nach Auflösung der Lebensgemeinschaft auf Räumung der Wohnung wegen Titellosigkeit. Dieser Räumungsklage wurde stattgegeben. Der Mann hatte seiner Lebensgefährtin zwar zur Erlangung der Wohnung einen Betrag von 30.000 S gegeben, verfolgte aber nicht die Absicht, selbst oder gemeinsam mit der Lebensgefährtin Hauptmieter der Wohnung zu werden. Der Mann hatte auch während der Dauer der Lebensgemeinschaft zur Bestreitung des Mietzinses durch die Wohnungsmieterin in nicht feststellbarer Höhe beigetragen. Diese Zahlungen des Mannes können aber nur als Beitrag zur Wirtschaftsführung und der hiefür notwendigen Beschaffung einer Wohnmöglichkeit angesehen werden, die schon mangels Bestimmtheit von Gegenstand, Dauer und Entgelthöhe keine vertragliche Bindung der Wohnungsmieterin zur Folge haben sollten und konnten. Die Beitragsleistung ergab sich vielmehr aus der mit der Lebensgemeinschaft verbunden Schicksalgemeinschaft. (T1)<br/>Veröff: MietSlg 23098

Veröff: MietSlg 23153

Veröff: MietSlg 23099

Veröff: MietSlg 24112

Veröff: MietSlg 24389

Beisatz: Entscheidend, wenn auch im Verhältnis unter nahen Angehörigen oft nur schwer feststellbar, bleibt immer die aus den gewechselten Erklärungen oder dem gesetzlichen Verhalten objektiv zu erschließende beiderseitige Rechtsgeschäftsabsicht. (T2) Veröff: EFSlg 33718

Vgl auch; Beisatz: Nutzungsvertrag nach WGG (T3)

Auch; Beisatz: Wenn das Verhalten der Vertragsteile mit Überlegung aller Umstände des Falles unter Berücksichtigung der im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten den zwingenden Schluss zulässt, sie hätten eine Bestandsvertrag abschließen wollen. (T4)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Oder einen Vertrag inhaltlich ändern wollen. (T5) <br/>Veröff: JBl 1989,722

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Finanzielle Beiträge des Lebensgefährten zu den Wohnungskosten führen mangels objektiv nach den Gewohnheiten des redlichen Verkehrs zu erschließender beiderseitiger Rechtsgeschäftsabsicht nicht zur Annahme eines konkludenten Bestandvertrags. (T6)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Schlüssiges Zustandekommen eines neuen Bestandvertrages verneint. (T7)

Vgl Beis wie T6; Beis wie T7