OGH 5Ob200/61 (RS0007194)

Veröff: NZ 1962,62

Beisatz: Keine nachträgliche Nichtigerklärung eines Entmündigungsverfahrens. (T1) Veröff: EvBl 1965/77 S 106

Beisatz: Pachtschutzsachen (T2) Veröff: SZ 39/130

Beisatz: Keine nachträgliche Nichtigerklärung des Verfahrens zur Bewilligung einer Adoption. (T3) Veröff: EvBl 1967/274 S 357

Beisatz: Hier: Wiederaufnahmsantrag (§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO) zwecks Neufestsetzung des Übernahmspreises nach dem Anerbengesetz. (T4)

Beisatz: Hier: Verfahren nach dem 11. StVDg. (T5) Veröff: JBl 1972,579; hiezu kritisch Böhm JBl 1973,360

Auch; Beisatz: Keine Änderung infolge der Neufassung des § 530 ZPO durch das KSchG. (T6) Veröff: RZ 1982/41,163 = JBl 1982,606 = SZ 53/127

Vgl; Beisatz: Scheidung im Einvernehmen. (T7) Veröff: NZ 1983,105

Beis wie T1

Beisatz: Hier: Beantragte "Rechtsherstellung" im Sinne der "Null- und Nichtigerklärung der Entmündigung". (T8)

Beis wie T7; Veröff: JBl 1989,186; hiezu Simotta JBl 1989,154

Beisatz: Hier: Liegenschaftsteilungsverfahren. (T9)

Vgl

Beisatz: Auseinandersetzung mit der Kritik von Klicka in JBl 1997, 90 ff. (T10)

Beisatz: Nach § 107 Abs 1 Z 3 AußStrG 2005 ist ein Abänderungsantrag (§§ 72 ff AußStrG 2005 - der funktionell weitestgehend der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage des streitigen Verfahrens nachgebildet ist) im außerstreitigen Verfahren über die Obsorge und den persönlichen Verkehr ausdrücklich ausgeschlossen. (T11)

Beisatz: Hier: Die Bestimmungen der §§ 72 ff des neuen Außerstreitgesetzes, BGBl I 2003/111, über das Abänderungsverfahren sind noch nicht anwendbar. (T12)

Beis wie T12

Beis wie T7; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T12

Vgl; Beisatz: Hier: Abänderungsantrag nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG. (T13); Bem: Die in § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG genannten Gründe eines Abänderungsantrags entsprechen dem Wiederaufnahmsklagegrund nach §530 Abs1 Z7 ZPO. Die neuen Tatsachen müssen im vorangegangenen Verfahren bereits entstanden oder vorhanden gewesen sein. Bei den neuen Beweismitteln kommt es nicht darauf an, wann diese entstanden sind; sie müssen sich nur auf Tatsachen beziehen, die schon vor Verfahrensabschluss erster Instanz vorhanden waren. Sinn und Zweck des Abänderungsantrags nach §73 Abs1 Z6 AußStrG ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit dem Abänderungsantrag angefochtenen Beschlusses zu beseitigen, nicht aber von den Parteien begangene Fehler ihrer Verfahrensführung zu beheben. Dafür, dass er ohne sein Verschulden die neuen Beweismittel nicht schon im Hauptverfahren geltend machen konnte, ist - wie im Verfahren nach den §§530ff ZPO, dem das Abänderungsverfahren nach dem AußStrG in vielfacher Hinsicht nachgebildet ist - der Abänderungswerber behauptungs- und beweispflichtig. Kommt er dieser Pflicht in seinem Antrag nicht nach oder ergibt sich das Verschulden des Abänderungswerbers schon aus seinen Angaben, ist der Antrag zurückzuweisen. (T14); Veröff: SZ 2009/65

Auch

Vgl; Beisatz: Diese Situation hat sich durch die Regeln des AußStrG 2005 über den Abänderungsantrag (§§ 72 ff), die den §§ 529 ff ZPO nachgebildet sind, grundlegend geändert. Nach § 73 Abs 1 AußStrG setzt ein Abänderungsantrag eine rechtskräftige Entscheidung über die Sache voraus. (T15); Veröff: SZ 2010/132

Auch

Auch

Vgl; Bem: Zum Obsorgeverfahren siehe RS0127634. (T16)<br/>Veröff: SZ 2012/23