OGH 1Ob356/59 (RS0019613)

OGH1Ob356/5927.1.1960

Rechtssatz

Nebenabreden zu einem Schenkungsvertrag sind dann nicht formbedürftig, wenn sie die Verpflichtung des Schenkers vermindern (zB auflösende Bedingungen). Auch ideelle Liegenschaftsanteile können außerbücherlich wirklich übergeben werden. Der Erbe (Treugeber) braucht eine ihm zu Unrecht eingeantwortete Sache nicht herauszugeben, wenn er sie vom Anspruchwerber (Treuhänder) vereinbarungsgemäß (auf Grund der Treuhandvereinbarung) sofort wieder zurückerhalten müßte.

Normen

ABGB §1002 ff
NZwG §1 Abs1 litd

1 Ob 356/59	OGH	27.01.1960
Veröff: JBl 1960,492

5 Ob 34/84	OGH	26.06.1984
nur: Nebenabreden zu einem Schenkungsvertrag sind dann nicht formbedürftig, wenn sie die Verpflichtung des Schenkers vermindern. (T1) Veröff: NZ 1984,199 = SZ 57/118

2 Ob 123/01d	OGH	16.05.2001
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Vereinbarung eine Sache von der Schenkung auf den Todesfall wieder auszunehmen. (T2)

6 Ob 214/16p	OGH	29.11.2016
Auch, nur T1; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_19600127_OGH0002_0010OB00356_5900000_002

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