OGH 8Os137/59 (RS0053622)

OGH8Os137/599.11.1959

Rechtssatz

Nicht gehörig besetzt ist, wie der OGH wiederholt ausgesprochen hat, der Gerichtshof nur dann, wenn seinen Mitgliedern die für das Richteramt vorgeschriebene Befähigung (Qualifikation) abgeht, wenn sie nicht in der gesetzlich bestimmten Zahl an der Hauptverhandlung teilnehmen oder wenn die Beiziehung eines Protokollführers unterblieben ist. Der Umstand, daß der Vorsitzende im Zeitpunkt der Hauptverhandlung und Urteilsfällung bereits zum Rat des OLG Wien ernannt war, hat mit der Frage, ob der Vorsitzende die Befähigung zum Richteramt hatte, nichts zu tun. Auch die verfassungsgesetzliche Bestimmung, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, wird dadurch nicht verletzt. Dieser Verfassungsgrundsatz besagt nur, daß die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit der Gerichte nicht im einzelnen Fall durch eine Verfügung der Organe der Regierung willkürlich abgeändert werden darf.

Normen

B-VG Art83 Abs2
StPO §281 Abs1 Z1

8 Os 137/59	OGH	09.11.1959
Veröff: EvBl 1960/43 S 77

10 Os 202/70	OGH	26.01.1971
nur: Nicht gehörig besetzt ist, wie der OGH wiederholt ausgesprochen hat, der Gerichtshof nur dann, wenn seinen Mitgliedern dir für das Richteramt vorgeschriebene Befähigung (Qualifikation) abgeht, wenn sie nicht in der gesetzlich bestimmten Zahl an der Hauptverhandlung teilnehmen oder wenn die Beiziehung eines Protokollführers unterblieben ist. (T1)

11 Os 27/76	OGH	21.04.1976
nur: Nicht gehörig besetzt ist, wie der OGH wiederholt ausgesprochen hat, der Gerichtshof nur dann, wenn seinen Mitgliedern dir für das Richteramt vorgeschriebene Befähigung (Qualifikation) abgeht, wenn sie nicht in der gesetzlich bestimmten Zahl an der Hauptverhandlung teilnehmen. (T2)

10 Os 60/76	OGH	24.08.1976
nur T1

12 Os 33/77	OGH	14.04.1977
nur T1

10 Os 103/77	OGH	20.07.1977
nur T1

9 Os 129/79	OGH	22.04.1980
nur T1; nur: Dieser Verfassungsgrundsatz besagt nur, daß die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit der Gerichte nicht im einzelnen Fall durch eine Verfügung der Organe der Regierung willkürlich abgeändert werden darf. (T3); Beisatz: Die gesetzlich oder geschäftsverteilungsmäßig festgelegte Zuständigkeit. (T4)

9 Os 74/85	OGH	08.05.1985
nur T1; Veröff: SSt 56/31

14 Os 110/87	OGH	30.09.1987
nur T1

11 Os 4/96	OGH	21.05.1996
Vgl auch

4 Ob 114/13p	OGH	27.08.2013
nur T3

1 Ob 74/17i	OGH	28.06.2017
nur T3; Beis wie T4

Dokumentnummer

JJR_19591109_OGH0002_0080OS00137_5900000_001

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