OGH 3Ob166/59 (RS0003713)

OGH3Ob166/5928.4.1959

Rechtssatz

Bei der Frage der gänzlichen oder vorübergehenden Stillegung eines Unternehmens kommt es nicht bloß auf den Willen des Widmenden an. Es hängt vielmehr mauch von der Auffassung des Verkehrs ab, ob die einmal einer Betriebsliegenschaft gewidmeten Zubehörsgegenstände weiter der Liegenschaft tatsächlich dienen. Erst dann, wenn ein Unternehmen in einer Weise weggefallen ist, daß die Liegenschaft weder unter dem jetzigen Eigentümer noch unter einem zukünftigen Eigentümer unter keinen Umständen des Zubehörs mehr bedarf, liegt eine gänzliche und dauernde Betriebseinstellung vor.

Normen

ABGB §294 C
EO §252

3 Ob 166/59	OGH	28.04.1959
EvBl 1959/225 S 384

3 Ob 244/61	OGH	06.07.1961

3 Ob 39/68	OGH	10.04.1968
SZ 41/44 = EvBl 1968/382 S 605 = JBl 1969,441

3 Ob 105/91	OGH	27.11.1991
Vgl auch; Beisatz: Zubehörswidmung kann auch noch nach dauernder Betriebsstillegung weiterbestehen. Im Zweifel ist auf die reale Entfernung abzustellen. (T1) = JBl 1992,515 (Holzner) = RdW 1992,178 = SZ 64/166

8 Ob 5/99i	OGH	18.05.1999
Vgl auch; Beisatz: Es entspricht der Rechtsprechung, daß auch die Sperre eines Betriebes im Falle des Konkurses grundsätzlich nichts an der Zubehöreigenschaft ändert und diese auch noch in der Verwertungsphase fortbestehen kann. (T2)

5 Ob 134/01v	OGH	10.07.2001
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_19590428_OGH0002_0030OB00166_5900000_001

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