Rechtssatz
Planverfassung für einen Wiederaufbau durch Architekten ist Werkvertrag; in der Erklärung des Bestellers, keine eigenen Mittel zur Verfügung stellen zu können, liegt nicht die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit.
| 6 Ob 137/70 | OGH | 03.06.1970 |
nur: Planverfassung für einen Wiederaufbau durch Architekten ist Werkvertrag. (T1); Beisatz: Hier: Vorprüfung (T2) Veröff: MietSlg 22544 |
| 2 Ob 182/10v | OGH | 29.03.2011 |
Vgl; Beisatz: Hier: Planung einer Energieerzeugungsanlage im Vorfeld eines Anlagen-Contracting. (T3) |
| 2 Ob 8/14m | OGH | 09.07.2014 |
Auch; nur T1; Beisatz: Die kirchenrechtlichen Zustimmungserfordernisse machen einen Werkvertrag ohne bestimmtes Entgelt nicht von vornherein zur Gänze unwirksam, sind aber dennoch zu beachten. Der Vertrag kommt dann zwar mit der Vereinbarung eines angemessenen Entgelts zustande, dieses darf allerdings die Grenze der Verfügungsgewalt des handelnden kirchlichen Organs nicht überschreiten. (T4) |
Dokumentnummer
JJR_19571106_OGH0002_0030OB00488_5700000_001
