OGH 2Ob106/57 (RS0043836)

OGH2Ob106/5720.3.1957

Rechtssatz

Wenn das Erstgericht das Wiederaufnahmebegehren mit Sachurteil abgewiesen hat, weil der Kläger aus Verschulden die Anschrift eines Zeugen nicht rechtzeitig erhoben hatte, das Zweitgericht aber aus Anlass der Berufung das Ersturteil aufhebt, und die Wiederaufnahmsklage gemäß § 543 ZPO zurückweist, ist der Rekurs gegen diesen Beschluss analog § 519 Z 2 ZPO zulässig. Seiner Zulässigkeit steht auch nicht § 528 Abs 1 ZPO entgegen, weil es sich bei der erstgerichlichen Entscheidung nicht um eine bloß versehentlich in Urteilsform ergangene Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage mangels eines gesetzlich zulässigen Anfechtungsgrundes handelt.

Normen

ZPO §519 Z2 C
ZPO §543

2 Ob 106/57	OGH	20.03.1957
Veröff: EvBl 1957/223 S 327

2 Ob 286/57	OGH	29.05.1957
Ähnlich; Veröff: JBl 1957,535

2 Ob 410/52	OGH	21.05.1952
Veröff: JBl 1953,130

2 Ob 94/62	OGH	30.03.1962
nur: Weil der Kläger aus Verschulden die Anschrift eines Zeugen nicht rechtzeitig erhoben hatte. (T1)

8 Ob 66/74	OGH	14.05.1974

5 Ob 768/79	OGH	22.01.1980
Auch

6 Ob 717/81	OGH	27.08.1981
Vgl

8 Ob 558/82	OGH	21.04.1983

8 Ob 607/86	OGH	28.08.1986
Auch

5 Ob 11/04k	OGH	10.02.2004
Vgl auch

3 Ob 160/05h	OGH	15.02.2006
Ähnlich; nur: Wenn das Erstgericht das Wiederaufnahmebegehren mit Sachurteil abgewiesen hat, weil der Kläger aus Verschulden die Anschrift eines Zeugen nicht rechtzeitig erhoben hatte, das Zweitgericht aber aus Anlaß der Berufung das Ersturteil aufhebt, und die Wiederaufnahmsklage gemäß § 543 ZPO zurückweist, ist der Rekurs gegen diesen Beschluss analog § 519 Z 2 ZPO zulässig. Seiner Zulässigkeit steht auch nicht § 528 Abs 1 ZPO entgegen. (T2)

7 Ob 3/10g	OGH	21.04.2010
Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Revisionsrekurs analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. (T3)

6 Ob 120/11g	OGH	18.07.2011
Vgl auch; Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_19570320_OGH0002_0020OB00106_5700000_001

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