Normen
ZPO §1 Ba
ZPO §477 Abs1 Z5 D5
ZPO §503 Z1 B2
| 2 Ob 24/57 | OGH | 06.02.1957 |
| 3 Ob 636/82 | OGH | 06.10.1982 |
Auch; Beisatz: Läßt sich aus dem Revisionsvorbringen eine mangelnde Parteifähigkeit, die eine Nichtigkeit bedeuten würde nicht ableiten, ist die wegen Nichtigkeit erhobene Revision mit Beschluß zurückzuweisen. (T1) | ||
| 9 Ob 49/08h | OGH | 09.07.2008 |
Auch; Beisatz: Bestehen somit keine begründeten Bedenken hinsichtlich der Prozessfähigkeit einer Partei, dann ist auf die behauptete Nichtigkeit nicht weiter einzugehen. (T2) | ||
Dokumentnummer
JJR_19570206_OGH0002_0020OB00024_5700000_001
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