Rechtssatz
Mietverhältnisse, die vertragsgemäß nach Ablauf der Zeit ohne Kündigung erlöschen sollen, können nach mehr als halbjähriger Dauer nur aus wichtigen Gründen aufgelöst werden. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der Vermieter ein ihm gehöriges Gebäude, in dem sich das Postamt befindet, für seine Betriebszwecke benötigt und das ohne Ersatzanbot gekündigte Gebäude für die Unterbringung des Postamtes zur Verfügung stellen will.
Normen
ABGB §1113
MG §19 Abs1
| 1 Ob 249/56 | OGH | 13.06.1956 |
Veröff: JBl 1957,101 = ImmZ 1957,127 | ||
| 4 Ob 105/16v | OGH | 24.05.2016 |
Vgl; Beisatz: KlGG. (T1) | ||
JJR_19560613_OGH0002_0010OB00249_5600000_001
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