OGH 1Ob188/56 (RS0001295)

OGH1Ob188/5630.5.1956

Rechtssatz

§ 35 Abs 3 EO verpflichtet, bekannte Einwendungen in der Klage geltend zu machen und schließt die sukzessive Verwendung zu immer neuen Rechtsstreiten und fortgesetzter Verzögerung des Exekutionsverfahrens aus. Nur Einwendungen, die bei Erhebung der Klage noch nicht vorhanden waren, sind von dieser Vorschrift nicht betroffen und solche Tatbestände können als Begründungsergänzung der ursprünglichen Klage verwendet werden.

Normen

EO §35 Abs3 B

1 Ob 188/56	OGH	30.05.1956

1 Ob 356/57	OGH	11.09.1957
nur: § 35 Abs 3 EO verpflichtet, bekannte Einwendungen in der Klage geltend zu machen und schließt die sukzessive Verwendung zu immer neuen Rechtsstreiten und fortgesetzter Verzögerung des Exekutionsverfahrens aus. (T1)

3 Ob 127/91	OGH	26.02.1992
Vgl auch; nur T1

3 Ob 103/10h	OGH	04.08.2010
Auch

Dokumentnummer

JJR_19560530_OGH0002_0010OB00188_5600000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)