OGH 7Ob475/55 (RS0018442)

Vgl auch; Beisatz: Zusatz: Ein Rücktritt von einem Übergabsvertrag ist, abgesehen von der Bestimmung des § 918 ABGB, mangels besonderer vertraglicher Vereinbarung nicht möglich. (T1)

Veröff: JBl 1967,33

Beisatz: Die Unmöglichkeit des Vertragsrücktrittes bei bäuerlichen Übergabsverträgen ergibt sich aus der (regelmäßigen) Übergabe der Liegenschaft an den Übernehmer vor der Rücktrittserklärung. (T2)

Beis wie T2

Vgl; Veröff: SZ 50/166

Auch; Veröff: SZ 53/15 = JBl 1981,88

Beisatz: Bei bäuerlichen Übergabsverträgen endet nämlich die Möglichkeit des Rücktrittes vom Vertrag gemäß § 918 ABGB nicht erst mit der bücherlichen Durchführung, sondern bereits mit dem Zeitpunkt der Besitzübertragung an den Übernehmer, es sei denn im Vertrag wäre etwas anderes vereinbart worden. (T3)

Auch

Auch; Beis wie T3; Veröff: JBl 1988,108

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Die für bäuerliche Übergabsverträge entwickelte Rechtsprechnung kommt für Leibrentenverträge nicht zum Tragen. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Bei Übergabsverträgen, die Elemente eines Kaufes mit Preiskreditierung, einer familienrechtlichen Vereinbarung und eines Rechtsgeschäftes von Todes wegen umschließen sowie Außenwirkung gegenüber dem Weichenden entfalten, ist auf Grund der Natur dieses Rechtsgeschäfts nach faktischer Gutsübergabe selbst bei gravierenden Vertragsverletzungen weder Rücktritt noch Auflösung aus wichtigem Grund zulässig, sondern es kommt nur mehr der Anspruch auf Erfüllung oder Ersatz des Nichterfüllungsschadens in Betracht. (T5)