OGH 4Ob38/55 (RS0028891)

Veröff: EvBl 1955/382 S 625 = JBl 1955,606

Veröff: Arb 6679 = SozM IA/b,41

Veröff: Arb 7742

Beisatz: Das Nichtbeibringen einer ärztlichen Krankheitsbestätigung kann nur unter besonderen Umständen die Entlassung rechtfertigen. (T1) Veröff: SozM IA/d,601 = Arb 7985

Veröff: Arb 9288 = SozM IA/b,101 = IndS 1976 1,977

Beisatz: Der Angestellte verliert bloß den Anspruch auf das Entgelt für die Dauer der Säumnis; die Unterlassung stellt nur unter besonderen Umständen auch einen Entlassungsgrund dar. (T2)

Veröff: ZAS 1981,100 = SZ 52/139

Beisatz: Berufsschüler, der Schule nicht besucht. (T3) Veröff: Arb 10101

Beis wie T1

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Umstand, daß ein Dienstgeber seine Angestellten auf die Einhaltung dieser Vorschriften besonders hinweist und mit ihnen darüber hinaus vereinbart, daß er sich für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtungen weitergehende Sanktionen (Entlassung) vorbehalte, vermag für sich allein die vom Gesetz festgesetzten Rechtsfolgen nicht zu verstärken. Keine besonderen Umstände liegen vor, wenn es sich um eine verhältnismäßig kurze Dauer der Erkrankung handelte oder die Gefahr eines konkreten Nachteils für den Dienstnehmer nicht gegeben war (Arb 9288 mit weiteren Nachweisen). (T4) Veröff: RdW 1987,60

Vgl auch; Beisatz: Verspätete Vorlage der ärztlichen Krankenstandsbestätigung kann keinen Entlassungsgrund bilden, weil die Folgen dieser Pflichtverletzung im § 8 Abs 8 AngG geregelt sind und darüber hinaus keine weiteren Maßnahmen rechtfertigen. (T5) Veröff: DRdA 1990,297 (Mosler) = ZAS 1988/16 S 130 (Beck - Managetta)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Nur unter besonderen Umständen, etwa wenn dem Arbeitnehmer die Krankmeldung leicht möglich gewesen wäre und er wußte, daß infolge der Unterlassung der Krankmeldung dem Arbeitgeber ein beträchtlicher Schaden erwachsen könne, liegt der Entlassungstatbestand der beharrlichen Dienstverweigerung gegebenenfalls vor. (T6)

Auch; Beisatz: Hat der Arbeitnehmer bereits mehrfach, zu Ermahnungen des Arbeitgebers führende Pflichtverletzungen gesetzt, verwirklichen nach Fernbleiben von der Arbeit falsche, die Entlassung provozierende Angaben über den Grund des Fernbleibens den Entlassungsgrund des § 82 lit f 2. Tatbestand GewO. (T7)

Ähnlich; Beisatz: Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber Dienstverhinderungen umgehend mitteilen und glaubhaft darlegen, um damit dem Arbeitgeber die Möglichkeit rechtzeitiger Disposition zu geben, aber auch, um dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur Abwägung zu verschaffen, ob das Fernbleiben des Arbeitnehmers sachlich gerechtfertigt ist beziehungsweise war. (T8) Beisatz: Aus der Verletzung der Verständigungspflicht durch den Arbeitnehmer kann nur dann das Vorliegen eines Entlassungsgrundes abgeleitet werden, wenn vom Arbeitgeber behauptet und bewiesen worden wäre, dass der Arbeitnehmer wusste, dass infolge der Unterlassung der Meldung dem Arbeitgeber ein beträchtlicher Schaden erwachsen könne. (T9) Beisatz: Hier: Haft des Arbeitnehmers. (T10)

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Verspätete Krankmeldung nach Arbeitsunfall, von dem der Arbeitgeber Kenntnis hatte, stellt keinen Entlassungsgrund nach § 82 lit f GewO dar. (T11)

Beis wie T2; Beis wie T6

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6