OGH 1Ob426/54 (RS0005449)

OGH1Ob426/5416.6.1954

Rechtssatz

Nach § 389 EO sind in dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die den Antrag begründenden Tatsachen im einzelnen darzulegen und in urkundlicher Form zu bescheinigen oder iS des § 274 ZPO durch sofort ausführbare Beweise glaubhaft zu machen. Entspricht ein Antrag nicht diesen Voraussetzungen, so trifft das Gericht keinerlei Pflicht, von Amts wegen auf eine entsprechende Stoffsammlung zu dringen und vor der Erlassung der einstweiligen Verfügung dem Prozesse einen Prozess vorauszuschicken. Ergeben sich aus dem eigenen Vorbringen der gefährdeten Partei Bedenken gegen ihren Antrag, so kann dem Antrag nicht Folge gegeben werden. Es ist aber kein Platz für amtswegige Erhebungen, ob diese Bedenken nicht vielleicht zerstreut werden könnten.

Normen

EO §389 IIIA
EO §389 VA

1 Ob 426/54	OGH	16.06.1954
Veröff: RZ 1954,28

1 Ob 35/68	OGH	08.02.1968
Vgl

1 Ob 29/72	OGH	01.03.1972

5 Ob 202/74	OGH	18.09.1974

1 Ob 684/76	OGH	27.10.1976
Veröff: JBl 1977,94

1 Ob 566/95	OGH	11.03.1996
Auch; nur: Nach § 389 EO sind in dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die den Antrag begründenden Tatsachen im einzelnen darzulegen und in urkundlicher Form zu bescheinigen oder iS des § 274 ZPO durch sofort ausführbare Beweise glaubhaft zu machen. (T1)

5 Ob 9/05t	OGH	08.02.2005
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19540616_OGH0002_0010OB00426_5400000_002

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