OGH 1Ob986/53 (RS0017298)

Beisatz: "Das gilt sowohl für Beschlüsse des Rekursgerichts, die das Verfahren meritorisch erledigen, wie auch für Aufhebungsbeschlüsse". (T1)

Veröff: EvBl 1960/224 S 395 = HBZ 1960/18 S 4 = NZ 1962,44

Veröff: EvBl 1961/221 S 295

Beis wie T1

Beis wie T1

Beisatz: Auch auf die Frage, ob das Außerstreitverfahren überhaupt zulässig war, kann nicht mehr eingegangen werden. (T2)

Beisatz: Daher auch § 16 Außerstreitrekurs unzulässig. (T3) Veröff: EvBl 1973/158 S 353

Beisatz: Grenzbestimmung (T4)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beisatz: Diese Rechtsmittelbeschränkung blieb sowohl durch die WGN 1989 BGBl 343/89 (Art XLI Z 4) als auch durch des Revisionsrekurs - Anpassungsgesetz (RRAG) BGBl 1989/654 unberührt. Diese Rechtsmittelbeschränkung erfaßt aber auch die im Rekursverfahren ergangenen Ordnungsstrafbeschlüsse. (T5)

Beis wie T5 nur: Diese Rechtsmittelbeschränkung blieb sowohl durch die WGN 1989 BGBl 343/89 (Art XLI Z 4) als auch durch das Revisionsrekurs - Anpassungsgesetz (RRAG) BGBl 1989/654 unberührt. (T6)

Beis wie T6; Beisatz: Diese Bestimmung erfuhr auch durch die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 BGBl I 140 (Art I und Art XXXII Z 6) keine Änderung. (T7); Beisatz: Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen, ohne daß auf die Rechtsfrage zum "letzten ruhigen Besitz" eingegangen werden könnte. (T8)

Beis wie T6; Beis wie T7; Veröff: SZ 73/89

Beis wie T6

Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Diese Bestimmung blieb auch nach dem Bundesrechtsbereinigungsgesetz, BGBlI 1999/191, aufrecht und steht nach dem Inkrafttreten des AußStrG 2005, BGBlI2003/111, weiter in Geltung. (T9)

Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Die Rechtsmittelbeschränkung hindert jede Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz in Verfahren zur Erneuerung und Berichtigung der Grenzen nach §§ 850, 851 ABGB. (T10)<br/>Bem: So bereits 8 Ob 48/10g. (T11)