| 3 Ob 325/53 | OGH | 03.06.1953 |
SZ 26/144 = EvBl 1953/369 S 459 | ||
| 3 Ob 359/53 | OGH | 17.06.1953 |
| 6 Ob 214/03v | OGH | 02.10.2003 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19530603_OGH0002_0030OB00325_5300000_001
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OGH 3Ob325/53 (RS0000941)
Rechtssatz
Ein gegen des außerehelichen Kindesvater im außerstreitigen Verfahren erworbener Exekutionstitel verliert durch den Tod des außerehelichen Kindesvaters nicht seine Wirksamkeit. Haben sich die Verhältnisse infolge des Todes geändert, so steht es der Verlassenschaft oder den Erben frei, eine Herabsetzungsklage oder eine Oppositionsklage zu erheben und auf diese Weise eine den Verhältnissen entsprechende Neubemessung der Unterhaltsleistung zu erreichen.