OGH 1Ob123/50 (RS0017656)

Veröff: SZ 23/59 = JBl 1950,481

nur: Der Schuldner darf nur dann Zahlungen auf ein Konto des Gläubigers leisten, wenn der Gläubiger durch kaufmännische Mitteilungen bekanntgegeben hat oder dem Schuldner im besonderen zu wissen tat, daß Zahlungen auf sein Konto geleistet werden können. Nur die Teilhaberschaft am Girokontoverkehr der Postsparkasse verpflichtet ohne weiteres, Einzahlungen auf das Postsparkassenkonto als Zahlungen gelten zu lassen. (T1) Veröff: HS 4255

nur: Der Schuldner darf nur dann Zahlungen auf ein Konto des Gläubigers leisten, wenn der Gläubiger durch kaufmännische Mitteilungen bekanntgegeben hat oder dem Schuldner im besonderen zu wissen tat, daß Zahlungen auf sein Konto geleistet werden können. (T2) Veröff: QuHGZ 1978 4,165 = SZ 50/151

Vgl; nur T2; Beisatz: In der Regel ist das Zahlungsversprechen und seine Entgegennahme (in einem prozeßbeendenden Vergleich) nach der Verkehrssitte so zu verstehen, daß Zahlungen auf ein laufendes Konto des Gläubigers gestattet sind. Eine Zahlungsvereinbarung "zu Handen" des Parteienvertreters bedeutet keinen Ausschluß einer unbaren Zahlungsart. (T3)

Auch; nur T2; Veröff: Nach der Verkehrssitte ist die Angabe eines Kontos durch den Gläubiger auf seinem Geschäftspapieren, zu denen auch Rechnungen gehören, dahin zu verstehen, daß der Gläubiger das angegebene Kreditinstitut als Zahlstelle und Zahlungen auf dieses Konto als schuldbefreidend gelten läßt. (T4) Veröff: RdW 1988,287 = ÖBA 1988,839 (mit Anmerkung von Koziol) = SZ 61/64

nur T2; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: bargeldlose Zahlung des Arbeitgebers auf ein vom Arbeitnehmer bekanntgegebenes Konto. (T5) Veröff: SZ 69/84